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Gustav Herzog
SPD

Guten Tag Herr Herzog,

In Ihrer am 08.09.2017 erfolgten Antwort auf meine am 03.09.2017 eingebrachten Fragen...

Soziale Sicherung
09. September 2017

(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)

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Gustav Herzog
SPD

(...) dem aktuellen Mitteilungsblatt (September 2017) der Kreisverwaltung Kaiserslautern konnte ich entnehmen, daß auf dem Arbeitsmarkt Kaiserslautern der Anteil der atypisch Beschäftigten in 2016 auf 43% angestiegen sei, während der Bundesdurchschnitt lediglich bei 20,7% liegen würde. Wie erklären Sie sich diese gravierende negative Differenz in Ihrem Wahlkreis und was gedenken dagegen zu unternehmen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
04. September 2017

(...) - Abschaffung der sachgrundlosen Befristung - Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung (...)

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Gustav Herzog
SPD

Wenn Martin Schulz die Abstimmung über eine Legalisierung von Cannabis freigeben würde, wären Sie dafür oder dagegen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2017

(...) schön, dass Sie den Youtube-Auftritt von Martin Schulz verfolgt haben! Ehrlich gesagt bin ich nicht dafür, den Kauf und Konsum von Cannabis "einfach so" zu legalisieren. Zu viele Gespräche mit Ärzten, Drogenberatungsstellen in meinem Wahlkreis und auch mit (ehemaligen) Konsumenten haben mir bestätigt, dass Cannabis absolut nicht das harmlose Genussmittel ist, als das es von den Befürwortern einer Freigabe dargestellt wird. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Dogan Akhanli würde im Urlaub in Spanien festgenommen. Was weiß der Bundestag/ die Regierung über die Umstände, wie türkische Stellen von seiner Reise Kenntnis bekamen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. August 2017

(...) Was die Diplomatie angeht, so habe ich absolutes Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und insbesondere in den hervorragenden, persönlichen Einsatz von Sigmar Gabriel. In direkten Telefonaten mit seinem spanischen Amtskollegen konnte er erreichen, dass Dogan Akhanli nicht direkt an die Türkei ausgeliefert wird und vor allem, dass Deutschland in das Verfahren mit einbezogen wird. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Was ist Ihre Haltung zu den deutschen Waffenexporten während Ihrer Amtszeit?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
12. August 2017

(...) in der Friedensbewegung habe, ist meine Haltung klar: Strikte Begrenzung bis hin zu VerbStrikte Begrenzung bis hin zu Verbotenaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. (...) Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)

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Gustav Herzog
SPD

(...) der heutigen Ausgabe der regionalen Tageszeitung "Die Rheinpfalz" war zu entnehmen, daß von den 10 höchstverschuldeten Kommunen Deutschlands, allein 5 aus der Westpfalz kommen, davon betreffen 3 (Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis) direkt Ihren Wahlkreis. Wie konnte es aus Ihrer Sicht zu solch einer negativen Entwicklung kommen und was gedenken Sie als Bundestagsabgeordneter dagegen zu unternehmen? (...)

Staat und Verwaltung
10. August 2017

(...) Wenn Sie weiterhin fragen, was ich und die SPD-Bundestagsfraktion künftig für die verschuldeten Kommunen in unserer Region tun wollen, so antworte ich mit diesen drei Zielen: Stärkung der InveStärkung der Investitionskrafts durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Was kann man Ihrer Meinung nach tun um die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern? Verbessern im speziellen in der Altenpflege. Wie wollen Sie den Fachkräftemangel bekämpfen?

Gesundheit
25. Juli 2017

(...) Aus diesem Grund bin ich ein Befürworter der generalisierten Ausbildung der Pflegeberufe, die durch das PflegeberufeReformgesetz (kurz PflBRefG), auf den Weg gebracht worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Pflegeberufe, insbesondere auch in der Altenpflege hierdurch die notwendige Aufwertung erfahren, die ihnen zweifelsohne gebührt. (...)