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Gustav Herzog
SPD

Wie kann es sein, dass bei immernoch neun laufenden AKW´s und 21 stillgelgten flexiblen Gaskraftwerken das Strom-Angebot über das An- und Abschalten von Sonne- und Windenergie geregelt wird?

Wirtschaft
12. September 2013

(...) Die Erneuerbaren Energien (EE) drücken zunehmend auf den Strommarkt, werden an der Strombörse EEX verkauft und senken dadurch den Börsen- oder Großhandelspreis für Strom. Durch den Preisverfall und die hohen Gaspreise können gerade die flexiblen Gaskraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden und werden daher aus dem Markt genommen. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Schonvermögen von wegen? Ich bin im 2. Monat Rentnerin. Dank der H4 Gesetze ist meine Rente um über 100€ niedriger, als sie vor den H 4 Gesetzen ausgerechnet war.

Soziale Sicherung
10. April 2013

(...) Sie beziehen sich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 20.03.2013. Bevor ich auf Ihr Anliegen eingehen, möchte ich gerne klarstellen, dass ich die Rechtslage beim Schonvermögen im SGB XII nicht „verschwiegen“ habe, da es in der Frage, auf die ich konkret geantwortet habe nur um das SGB II ging. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Sehr geehrter Herr Herzog,

Gesundheit
29. März 2013

(...) An dieser Stelle sei besonders die Vereinheitlichung der Regelungen bei privat Versicherten und freiwillig gesetzlich Versicherten in Bezug auf rückwirkende Beitragspflichten genannt. Bislang ist es so, dass freiwillig gesetzlich Versicherte, die beispielsweise zuvor 10 Monate ohne jegliche Krankenversicherung waren, rückwirkend die vollen Beiträge für ALLE 10 Monate nachzahlen mussten bei Eintritt. Wir fordern jetzt, dass wie in der PKV nur für die ersten 6 dieser Monate der volle Beitrag geleistet werden muss, für die im Beispiel weiteren 4 Monate nur ein Sechstel eines Monatsbeitrages. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Haben Sie eigentlich schon die ePetition zum Verbot des Vernichtens gnießbarer Lebensmittel mitgezeichnet? Wie positionieren Sie sich insgesamt zu diesem Thema? Haben Sie sich schon politisch dafür oder dagegen eingesetzt? Falls ja, wie?

Landwirtschaft und Ernährung
26. März 2013

(...) Von 1998 bis 2009 war ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Meine persönliche Erfahrung ist, dass das Verbraucherverhalten und alle vorliegenden wissenschaftlichen Studien der Annahme wiedersprechen, der Verbraucher würde sich „so einfach“ umstellen. Fragen sie mal die Öko-Produzenten nach ihren Erfahrungen, wenn sie ihre nicht ganz nach Hochglanz-Prospekt aussehenden Produkte auf den Markt bringen und auf „konventionelle“ Käufer treffen. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Arbeit und Beschäftigung
14. März 2013

(...) bei dem Besuch Gerhard Schröders in der SPD-Bundestagsfraktion, auf den sich Ihre Frage bezieht stand neben dem 10jährigen „Nein“ des damaligen Kanzlers Schröder zum Irakkrieg auch das Thema Agenda 2010 auf der Tagesordnung. Der Termin hat mich vor allem wegen des richtigen und mutigen Neins damals zum Irakkrieg, aber auch aufgrund vieler richtiger Reformen innerhalb des großen Reformpaketes Agenda 2010 sehr selbstbewusst auf die Zeit vor 10 Jahren zurück blicken lassen. Dass ich in meiner kurzen Stellungnahme gegenüber der RHEINPFALZ „geschwärmt“ haben soll, hat mich selber beim Lesen schmunzeln lassen und bezieht sich wie Sie richtig vermutet haben auf den gesamten Termin und insbesondere auf Schröders Entscheidung gegen den Irak-Krieg. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Hallo Herr Herzog.

Finanzen
23. Januar 2013

(...) Auf alle Anlageformen, die auf dem Finanzmarkt von der geplanten Steuer betroffen sein werden, wird die Steuer unabhängig vom Produkt erhoben. Insofern ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die privaten Anleger und Riester-Sparer auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. (...)

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Gustav Herzog
SPD

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Arbeit und Beschäftigung
06. Januar 2013

(...) Die Maßnahmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung mittelbar und unmittelbar nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit in unserer Region vorsieht, dürften Ihnen weitestgehend geläufig sein: Greift eine Krise auf die Realwirtschaft über, so muss es die Möglichkeit geben, die Reglungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit hatte der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der Krise 2008/2009 ein solides Bollwerk gegen Massenentlassungen errichtet. (...)