(...) Allerdings mussten wir im Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen. Die Gewährung der Leistung war in der Abwägung wichtiger als die (vorläufige) Quelle der Finanzierung. (...)
(...) Mein Fazit: Die Richtung, die Martin Schulz bereits beschrieben hat und die von der SPD in der Abschlussphase der Wahlprogrammerarbeitung auch in weiteren Punkten zum Arbeitsmarkt konkretisiert wird ist richtig. Eine Rolle rückwärts in die frühen 2000er Jahre wäre ebenso falsch wie ein Beharren auf ein unverändertes Hartz IV-System. (...)
(...) Wie Frau Ministerin Andrea Nahles halte auch ich die Finanzierung der Rentenangleichung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche aus den allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren wäre. (...)
(...) Das geschieht im Übrigen gemeinsam mit den Personalräten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Diese Woche hatten wir zu einer Auftaktveranstaltung nach Berlin eingeladen - der Saal war voll! (...)
(...) Im Übrigen begrüße ich es, wenn „hochrangige SPD-Volksvertreter“ als so kompetent und hochqualifiziert angesehen werden, dass sie anspruchsvolle Tätigkeiten in der Wirtschaft angeboten bekommen. Womit auch das Vorurteil - Sozialdemokraten hätten keine Ahnung von Wirtschaft – in der Realität widerlegt wäre. (...)
(...) Sie haben sehr richtig mitverfolgt, dass heute im Bundesrat die Abstimmung über die „Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung“ ansteht. (...)
