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Guido Pott
SPD
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Frage von Kai B. •

Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen?

Sehr geehrter Herr Pott,

die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot!", die mittlerweile mehr als 215.000 Unterschriften zählt? Würden Sie sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die AfD wird als Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, da ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorhanden sind.

Daher braucht es grade jetzt politische Kräfte, die für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft eintreten. Eine Gesellschaft ohne Hass, Ausgrenzung und Populismus. Für diese klare Haltung steht die SPD und auch ich ganz persönlich!

Mit freundlichen Grüßen

Guido Pott

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