Sehr geehrter Herr Pott, was tun Sie konkret, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der derzeitigen Form und seinem Umfang uneingeschränkt erhalten bleibt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist klar: Das Informationsfreiheitsgesetz darf weder abgeschafft noch durch weitreichende Ausnahmen faktisch ausgehöhlt werden. Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen ist ein wichtiges demokratisches Kontrollrecht für Bürgerinnen und Bürger, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die gegenwärtige Debatte betrifft das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Als Landtagsabgeordneter entscheide ich nicht unmittelbar über dessen Änderung. Ich werde mich jedoch innerhalb der SPD und gegenüber unseren Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass

• der bisherige Anspruch auf Informationszugang erhalten bleibt,
• keine pauschalen Bereichsausnahmen geschaffen werden,
• Ablehnungen weiterhin nachvollziehbar begründet und gerichtlich überprüft werden können und
• notwendige Schutzregelungen, etwa für personenbezogene Daten, kritische Infrastruktur oder konkret gefährdete Beschäftigte, eng begrenzt und verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Damit vertrete ich die beschlossene Position der SPD. Der SPD-Bundesparteitag hat 2025 ausdrücklich eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes abgelehnt und verlangt, dass bei jeder Reform das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen erhalten bleibt. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat klargestellt, dass sie einer Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus nicht zustimmen wird.

Konkret werde ich die weitere Gesetzgebung auf Bundesebene kritisch begleiten, diese roten Linien gegenüber den zuständigen SPD-Verantwortlichen vertreten und einen späteren Gesetzentwurf daran messen. Eine Modernisierung darf Verfahren vereinfachen und Beschäftigte vor konkreten Gefährdungen schützen. Sie darf aber nicht dazu dienen, Regierungshandeln der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Für Niedersachsen verfolgen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zudem das Ziel, erstmals ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu schaffen. Relevante staatliche Informationen sollen grundsätzlich digital zugänglich gemacht werden; Einschränkungen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen zum Schutz personenbezogener Daten oder wesentlicher öffentlicher Belange möglich sein. Auch für die Landesebene gilt für mich daher: mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Pott, MdL