Könnten sie mir bitte erklären. Warum ihre Partei unsere Chat kontrollieren wollen?, und das durch ein Gesetz in Europa Parlament noch bekräftigen.
Sehr geehrte Herr Pott,
ich finde es nicht richtig, was zur Zeit die Europäische Parlament mit der europäischen Bevölkerung vor hat. Manchmal denke, dass wir schon längst in eine Diktatur sind. Es wird schon kontrolliert sowie damals in der DDR. Ich hoffe, dass diese Gesetz nicht zustande kommt. Meine Quelle ist Osus.tv.
Weitere Fragen an Guido Pott
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Klima- und Artenschutz sowie soziale Gerechtigkeit sind für mich zentrale Themen. In Niedersachsen gehen wir mit ehrgeizigen Zielen und konkretem Handeln voran.
Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.
Wir machen uns für die Landesbeamten stark!
Beispiele hierfür sind: A13 für Lehrkräfte, Inflationsausgleich, Sonderzahlungen, Familienzuschläge & Polizeizulage