Sind Sie dafür, dass Deutschland in der Bewertung was Hate und was freie Meinung ist, Konfrontation zur USA riskiert, mit ggf. allen Konsequenzen für deutsche Politiker/Beamten und deren Familien?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 03.06.2025.

Ich sehe in der geltenden Rechtslage zur Meinungsfreiheit in Deutschland einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter – etwa dem Schutz der persönlichen Ehre, der öffentlichen Ordnung oder dem Verbot der Volksverhetzung. Diese Balance ist zentral für das gesellschaftliche Miteinander in einer pluralistischen Demokratie.

Das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit („free speech“) unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht grundlegend vom deutschen. Während in den USA selbst extremste Äußerungen unter dem Schutz der Verfassung stehen, setzt das deutsche Recht bewusst Grenzen, wo Äußerungen die Würde anderer verletzen oder den gesellschaftlichen Frieden gefährden.

Insofern besteht keine Veranlassung für die Bundesregierung, ihre Haltung zur Meinungsfreiheit angesichts einzelner außenpolitischer Entwicklungen zu ändern. Die Debattenkultur in Deutschland basiert auf dem Prinzip des respektvollen Diskurses und dem Schutz vor Hass und Hetze – ein Ansatz, den ich weiterhin für richtig und notwendig halte. 

Ein Konfrontationskurs mit den USA ist dabei nicht beabsichtigt, vielmehr setzen wir auf Klarheit in den rechtlichen Grundlagen und auf eine offene, verantwortungsvolle Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Krings