Wieso wurde im Koalitionsvertrag kein Kompromiss zum Thema Cannabis gefunden?
Sehr geehrter Herr Krings,
wird die CDU nun doch auf die SPD eingehen und die Cannabis Legalisierung dulden?
Wieso wurde im Koalitionsvertrag nicht einmal,etwas zum Thema Missbrauch der Telemedizin, Konsum in der Öffentlichkeit,Eigenanbau oder Kinder und Jugendschutz verbessern im Koalitionsvertrag festgehalten?
Was erhofft man sich von einer Evaluierung im Herbst? Wird diese nicht von einer Institution erhoben,die Pro Legalisierung ist?
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09.04.2025 auf abgeordnetenwatch.
Wie Sie bereits meiner Antwort vom 10.03.2025 entnehmen können, lehnen wir das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis weiterhin ab. Leider war aber eine derartige Festlegung im Koalitionsvertrag und selbst eine Anpassung des Gesetzes mit der SPD nicht zu machen. Union und SPD haben daher die Rücknahme der teilweisen Legalisierung von Cannabis nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Nach der Einigung auf eine neue schwarz-rote Koalition sollen die Auswirkungen des Cannabisgesetzes zunächst wissenschaftlich untersucht und evaluiert werden.
Vereinbart wurde "eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis" im Herbst 2025. Ich gehe dabei davon aus, dass die Evaluierung zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Cannabislegalisierung ein Irrweg war, der gescheitert ist. Dies bestätigen schon jetzt die Fachleute aus Medizin, Justiz und der Polizei. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum - insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren - sind erheblich. Jugendliche und Heranwachsende werden mit der Teillegalisierung unzureichend geschützt.
Zu Recht weisen Sie auch auf den massiven Anstieg der Verschreibungen von medizinischen Cannabis - insbesondere durch telemedizinische Verordnungen - hin, der einen Missbrauch vermuten lässt.
Mit dem Gesetz der Ampel wurde auch nicht der Schwarzmarkt ausgetrocknet, sondern das Gegenteil erreicht. Die Trivalisierung des Cannabis-Konsums führt zu einer Konsumzunahme, die die Cannabis Clubs nicht decken können. Die neuen Regelungen erleichtern zudem die Arbeit der Dealer. Denn sie können nun unbestraft 25 Gramm mit sich führen.
Wir als Union werden uns daher weiterhin dafür einsetzen, den Schutz von jungen Menschen und der Allgemeinheit im Hinblick auf Cannabis zu stärken, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen und den Ermittlern dafür die notwendigen Befugnisse zu geben. Wir werden das Thema weiter auf der Tagesordnung behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich teile ich Ihre Ansicht, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ein wichtiges Prinzip verantwortungsvoller Finanzpolitik ist.
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.