Gregor Gysi

Trump wird mit Putin etwas vereinbaren und letztlich wird Selenskyi dem zustimmen müssen. Ob uns das Ergebnis gefällt, interessiert Trump nicht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland können die USA bei Waffen nicht ersetzen. Das weiß auch Trump und nutzt es aus.

Mit der Erklärung von Öcalan, dass die PKK den Kampf beendet und die Waffen niederlegt, gibt es nun eine Chance, endlich zwischen der türkischen Regierung und der Vertretung der Kurdinnen und Kurden Gespräche zu führen, um die Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden zu erreichen. Ferner muss die Türkei aufhören, die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien zu bombardieren.

Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung darauf drängen, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland erwirkt wird.

Deshalb glaube ich müssen wir wieder zu einer anderen Politik zurückkehren.