Was tun Sie gegen Defizite im Gesundheitswesen ?
Herr Gysi : Es gibt strukturelle Defizite im Gesundheitswesen. Als Hauptursache dafür wird im Pflegebereich chronischer Personalmangel genannt: Während es in früheren Jahren zu wenige ausgebildete Pflegekräfte in Deutschland gab und als Pflegenotstand bezeichnet wurde, so werden heute meist zu geringe Personalzuweisungen (Personalschlüssel, -untergrenzen) als Folge einer unzureichenden allgemeinen Finanzierung des Gesundheitswesens, insbesondere im Bereich der Pflegeversicherung für Mängel in der Pflege verantwortlich gemacht.[5] In diesen Bereich gehört auch die Diskussion um das Schlagwort Sozialabbau. Gelegentlich greift die Heimaufsicht bei bereits bekannten Mängeln aber zu spät ein.
Wird diese Heimaufsicht entlassen, bestraft ? Wird etwas gegen den Personalschlüssel Untergrenzen getan ? Darf ein Pfleger der nicht mehr weiter weis und die Polizei oder Feuerwehr ruft entlassen werden ? Ich sage Nein ! Helfen Sie diesen Pfleger ???? Gruß Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Frage vom 28.07. hat mich erreicht.
Die Finanzierung im Gesundheits- und Pflegewesen ist eindeutig zu niedrig. Dadurch kommen auch falsche Personalschlüssel zustande. Allerdings sind diese Personalschlüssel Angelegenheit anderer Einrichtungen, nicht des Bundestages. Der Bundestag kann und muss sich aber entschieden für höhere Ausgaben einsetzen. Bei der Haushaltsdebatte wird dies eine große Rolle spielen.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
wie Sie richtig festgestellt haben, lehne ich ab, dass wir Niedriglöhne über Steuern staatlich subventionieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche Defizite grundsätzlich ablehne.
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.
Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.