Sehr geehrter Herr Gysi, werden Sie zusammen mit der demokratischen Oposition gegen die Vorhaben zur neuen Grundsicherung klagen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Regierung Merz hat wie ich soeben aus den Zeitungen erfahren habe die neue Grundsicherung beschlossen.
Damit verstößt sie klar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht /Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht).
Werden Sie dementsprechend als Abgeordneter zusammen mit der demokratischen Opposition eine Abstrakte Normenkontrolle erwirken? Lassen sich SPD Abweichler finden?
Das wäre sehr wünschenswert.
Ansonsten müssten Sie auf Ihre Partei Einfluss geltend machen, dass über mindestens eine Landesregierung mit Beteiligung Ihrer Partei eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht eingereicht wird (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern)
Ich finde es wichtig, dass die Bundesregierung und vor allem Merz nicht mit diesem Verfassungsbruch durchkommen, weil die Mehrheiten im Parlament zu seinen Gunsten ist mit einer Opposition in der die AFD eine demokratische Sperrminorität verhindern.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
wie Sie richtig festgestellt haben, lehne ich ab, dass wir Niedriglöhne über Steuern staatlich subventionieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche Defizite grundsätzlich ablehne.
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.