Ihr Position zum Gewaltaufruf gegenüber alternativen Medien und der Pressefreiheit aus Ihrem Bezirksverband?
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in einem Flyer Ihres Bezirksverbands wird offen zu Gewalt gegen das alternative Nachrichtenmedium „Apollo News“ aufgerufen, was zugleich einen Angriff auf die in Deutschland verankerte Pressefreiheit darstellt (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/linkspartei-bezirksverband-in-berlin-plant-gezielte-aktionen-gegen-onlineportal-apollo-news-li.2361143).
Bislang haben weder Sie noch andere führende Vertreter Ihrer Partei öffentlich zu diesem antidemokratischen Verhalten Stellung genommen.
Als deutscher Steuerzahler erwarte ich von Mandatsträgern demokratischer Parteien, insbesondere von Bundestagsabgeordneten, eine klare und öffentliche Positionierung gegen derartige antidemokratische Tendenzen.
Wie gedenken Sie, mit diesem Vorfall innerhalb Ihres Bezirksverbands umzugehen? Werden Sie sich von den Gewaltaufrufen distanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Christian M.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
wie Sie richtig festgestellt haben, lehne ich ab, dass wir Niedriglöhne über Steuern staatlich subventionieren. Das bedeutet nicht, dass ich solche Defizite grundsätzlich ablehne.
Sie können sich zuständigkeitshalber an unseren energiepolitischen Sprecher, den Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne wenden.
Die NVA hat keinen Krieg geführt und nach all meinen Erkenntnissen gab es nur Pläne für einen Verteidigungsfall.