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Frage von Erik C. •

Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr C.,

 

Ihre Frage vom 03. Oktober hat mich erreicht. 

 

Der Bundestag ist das höchste Organ der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist das einzige Gremium, das Gesetze des Bundestages aufheben kann, wenn sie grundgesetzwidrig sind. Ansonsten gibt es aber keine übergeordnete Behörde, die den Bundestag kontrollieren kann. 

 

Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.

 

Ich bin dafür, dass anlässlich einer Bundestagswahl auch Volksentscheide stattfinden müssten. Dadurch hätten wir dann auch direkte Demokratie.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Dr. Gregor Gysi

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