© DBT / Inga Haar
(...) Ihre Anfrage vom 27. März hat mich erreicht. Ich kann sämtliche Fragen nur mit „Ja“ beantworten, da ich strikt gegen die Militarisierung der Europäischen Union bin. (...)
(...) Wir tun unser Bestes, um angemessene Reaktionen zu erreichen, gerade auch auf europäischer Ebene. Sie kennen aber die Zusammensetzung der Kommission und des Europäischen Parlamentes. Es ist nicht so leicht. (...)
(...) Auch wir machen uns große Sorgen, dass es zu dauerhaften Einschränkungen der Demokratie kommen könnte. Genau das muss unbedingt vermieden werden. (...)
Zur Beantwortung habe ich sie an unseren gesundheitspolitischen Sprecher im Bundestag, den Abgeordneten Harald Weinberg, weitergeleitet.
(...) Es steht Ihnen als Besitzerin von Softairwaffen selbstverständlich frei, die in Ihrem Besitz befindlichen Softairwaffen der Behörde vorzulegen und deren Ungefährlichkeit, vergleichbar mit einem Spielzeug amtlich feststellen zu lassen. Sollte dabei allerdings festgestellt werden, dass die freigesetzte Aufschlagsenergie der damit verschossenen Projektile die Anwendung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und des Waffengesetzes eröffnet, entzieht dies der Gleichsetzung mit Spielzeug natürlich den Boden und waffenrechtliche Konsequenzen wären dann unumgänglich. (...)
Ich setze mich für eine gerechte Besteuerung der großen Banken und Konzerne, der Großverdienenden und der Vermögenden ein. Wenn wir je die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, müssen wir die ganz oben stärker zur Bezahlung der Kosten der Gesellschaft heranziehen.
