Frage an Gregor Gysi von Valentin Luca H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich schreibe eine Projektarbeit zum Thema Meinungsfreiheit und mich würde ihre Meinung zu ein paar Fragen interessieren:
- Wo sehen Sie die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland?
- Finden Sie, dass Kritik an religiösen Figuren gleich zu setzen ist mit Kritik an weltlichen Figuren, bezogen auf die Meinungsfreiheit (Mohammed-Karikaturen, Emmanuel Macron)?
- Fühlen Sie sich in Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages in Ihrer Meinung eingeschränkt?
Ich würde mich sehr über Ihre Antwort freuen.
Mit freundlich Grüßen
Valentin Hübner
Lieber Valentin Hübner,
Ihre Nachricht vom 17. November hat mich erreicht. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dort überschritten, wo die Rechte Dritter als unzulässig beeinträchtigt werden. Das kann eine strafrechtliche Überschreitung sein oder die negative Behauptung über einen Menschen, ohne dass man in der Lage ist, den Wahrheitsgehalt zu belegen. Solche Grenzen gibt es für religiöse Figuren nicht. Ich fühle mich in meiner Meinungsfreiheit als Abgeordneter nicht beeinträchtig. Allerdings ist es nicht immer leicht, zu seiner Meinung zu stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Meines Erachtens wird in Großbritannien Herrn Assange niemals an die USA ausliefern. Ihm muss endlich Freiheit zuteilwerden.
Auf jeden Fall müsste es eine Welt sein, in der es keine Kriege mehr gibt, in der Armut überwunden ist und soziale Gerechtigkeit herrscht
Es ist mir etwas schleierhaft, welche Freikonstruktion Bundesminister Heil meint. Ich bleibe bei meiner Einschätzung.
Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand