Wo liegt d.Grenze d.zumutbaren Wartezeit für die Ausstellung deut. Staatsangehörigkeitsausweise gemäß Art.116 Abs.1 GG: https://www.buzer.de/116_GG.htm Handelt es sich hier um polit. Entscheidungen?
Sehr geehrter Herr Curio,
Gemäß Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG):
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…“
https://www.buzer.de/116_GG.htm
Lt. Ausführung d. Bundesregierung: Der
Staatsangehörigkeitsausweis ist d. einzige Dokument, mit dem d. Bestehen d. deut. Staatsangehörigkeit verbindlich feststellt wird. https://dserver.bundestag.de/btd/19/037/1903734.pdf
Betreffender Antrag erfolgte lt. Vorgaben/+ Anträge d. Bundesverwaltungsamtes, bei zuständiger Behörde 2024.
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Feststellung_Start/Feststellung/01_Informationen_Feststellung/01_02_F_wie_geht_es/01_02_F_wie_geht_es_node.html
Neue Zuständigkeit seit 2024:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/einbuergerungs-und-staatsangehoerigkeitenbehoerde/artikel.1402705.php
MfG
Jessika G.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.
Da Sie Ihre Frage an das Tun der Bundesregierung richten, bitten wir Sie, die Frage **dorthin** zu richten.
diese Frage scheint sich an die derzeitige Exekutive, sprich: Bundesregierung, zu richten, welcher meine Fraktion nicht angehört.
das Gedenken, welchem der 27. Januar gewidmet ist, wird auch von der AfD uneingeschränkt befürwortet und dürfte in der entsprechenden Veranstaltung des Bundestags angemessenen Ausdruck finden.