Wie stehen Sie zur geplanten Reform des IFG?
Sehr geehrter Herr Curio,
aktuell ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen.
Wie positionieren Sie sich dazu?
Weitere Fragen an Gottfried Curio
die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende
Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.
Migration kann, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, definitiv gesteuert werden.
Die AfD plant keine Initiativen in dem in der Frage angesprochenen Sinne.