Antwort ausstehend von Gottfried Curio AfD
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Antwort 06.07.2026 von Gottfried Curio AfD
Im Informationsfreiheitsgesetz darf es keine verwässernden Hürden geben.
Antwort 29.06.2026 von Gottfried Curio AfD
die Erstellung von Bürger-Dokumenten ist Sache der entsprechenden Behörden wie Bürgerämtern und dergleichen - von daher Sache der Exekutive (Regierung) und nicht der Legislative (gesetzgebende
Antwort 29.06.2026 von Gottfried Curio AfD
Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm und aktuellen Bundestagsinitiativen eine deutliche Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und den Grundsatz „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“.

