Ich selbst habe als Abgeordnete im Landtag NRW zwar keine direkte Stimme im EU-Rat, aber ich sehe es als meine politische Verantwortung, diese Position öffentlich zu vertreten, innerhalb meiner Partei zu stärken und Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich auf EU-Ebene gegen diesen gefährlichen Vorstoß zu stellen
Neben der Namensänderung erhält das Gremium erweiterte Aufgaben: Es soll nicht nur die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken, sondern auch das Thema Chancengerechtigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe stärker verankern.
Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden.
Wir begleiten den Verbotsprozess kritisch und engmaschig - Wir sind aufgefordert, uns alle entschieden gegen die AfD zu stellen!
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die Energiekosten sehr gestiegen. Deshalb wurden Vergünstigungen an uns Bürger*innen weitergegeben
Ihre Zeilen machen deutlich, wie dramatisch die Lage vieler Betroffener in NRW und darüber hinaus ist. Die Berichte über fehlende Versorgung, mangelndes Wissen im medizinischen Bereich und die zusätzliche soziale Isolation zeigen, dass es dringend politischen Handlungsbedarf gibt.
