Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Die Madleen ist Teil der Freedom Flotilla Coalition, die seit Jahren gewaltfrei auf die Situation in Gaza aufmerksam macht. Am 1. Juni 2025 verließ sie den Hafen von Catania mit humanitären Hilfsgütern – darunter Babynahrung, Prothesen und medizinisches Material. An Bord: internationale Aktivistinnen wie Greta Thunberg, Rima Hassan und Yasemin Acar. Obwohl sich das Schiff in internationalen Gewässern befand, wurde es offenbar durch israelische Kräfte gestoppt, die Crew festgenommen. Die Bundesregierung trägt Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen – insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen – vor willkürlicher Repression zu schützen. Quelle: freedomflotilla.org, aktuelle Medienberichte u.a. von taz, Al Jazeera und Le Monde.
Die Festsetzung der Madleen und ihrer Crew – darunter Yasemin Acar – in internationalen Gewässern wirft schwerwiegende völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Humanitäre Hilfe darf nicht kriminalisiert werden. Ich schließe mich deshalb den Forderungen meiner Kolleg*innen im Europaparlament – insbesondere der Fraktionsvorsitzenden Terry Reintke im EP – an: Die Aktivist*innen müssen unverzüglich freigelassen werden.
Die Situation in Gaza ist dramatisch. Der Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen ist Teil unserer außenpolitischen Verantwortung.
Auf Landesebene haben wir in dieser Frage noch am wenigsten Einfluss. Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass sich Vertreter*innen unserer Fraktion auf europäischer Ebene so klar positionieren – auch mit Blick auf mögliche politische Konsequenzen. Eine gemeinsame europäische Haltung ist jetzt entscheidend.
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