Guten Tag Herr Kippels! Werden Sie der Änderung des IFG zustimmen, obwohl es zu massiven Einschränkungen im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage führt?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren kritischen Hinweis zur geplanten Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die im Reformpapier der Koalition enthaltenen 34 Maßnahmen, auf die Sie sich beziehen, sind zunächst politische Vorschläge, mit denen wir unser Land moderner, leistungsfähiger und effizienter aufstellen wollen. Die Überlegungen zum Informationsfreiheitsgesetz verfolgen dabei das Ziel, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und staatliches Handeln insgesamt effizienter zu gestalten. Gleichzeitig ist klar, dass Transparenz und das berechtigte Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger auch künftig einen hohen Stellenwert haben. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.
Bislang handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der erst in einen konkreten Gesetzentwurf überführt werden muss. Erst wenn ein solcher Entwurf mit seinen konkreten Regelungen vorliegt, lässt sich seriös beurteilen, welche tatsächlichen Auswirkungen die vorgesehenen Änderungen haben.
Ich werde Ihre Bedenken in die parlamentarischen Beratungen mitnehmen. Gerade das parlamentarische Verfahren dient dazu, unterschiedliche Interessen sorgfältig abzuwägen und Regelungen gegebenenfalls anzupassen. Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann daher erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.
Beste Grüße
Dr. Georg Kippels
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