Georg Eisenreich

Solaranlagen, die nach 20jähriger Förderung zum Jahreswechsel aus der Förderung fallen, erhalten eine unbürokratische und einfache Lösung, damit sie weiterbetrieben werden können.

(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)

(...) Ein wichtiger Baustein der Corona-Strategie ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. (...)

(...) Soweit sich Ihre Anfrage auf eine mögliche Strafverfolgung von Herrn Höcke bezieht  (...)

(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)

Eine Impfpflicht wird bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, als zulässig erachtet.