CSU-Fraktion
(...) Die Transparenz, welche durch die Einführung eines Lobbyregisters entsteht, halte ich für sehr wichtig und unterstütze daher nachdrücklich das neue Gesetz. (...)
(...) In Bayern ist es mittlerweile möglich, dass sich Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen, Erzieherinnen und Erzieher sowie weiteres Personal für eine Corona-Impfung beim Online-Portal des Freistaats Bayern (https://impfzentren.bayern) registrieren lassen können. (...)
(...) Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren zum NpSG dafür eingesetzt, dass das NpSG dem BtMG angeglichen wird, damit die von Ihnen benannten Wertungswidersprüche vermieden werden (...)
(...) Verstöße gegen die Maskenpflicht als solche stellen keine Straftat dar (...)
Solaranlagen, die nach 20jähriger Förderung zum Jahreswechsel aus der Förderung fallen, erhalten eine unbürokratische und einfache Lösung, damit sie weiterbetrieben werden können.
(...) Wenngleich die Auslegung der Verordnung letztlich den Gerichten vorbehalten bleibt, verstehen wir im Bayerischen Staatsministerium der Justiz die Regelung dahingehend, dass Konferenz- und Besprechungsräume grundsätzlich als Begegnungsflächen anzusehen sind. (...)
