CSU-Fraktion
(...) Die Amtseintragung bei Volksbegehren gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Zwang, Druck oder sonstige unzulässige Beeinflussung von außen entscheiden können, ob sie ein Volksbegehren unterstützen möchten. Deshalb halte ich die Amtseintragung für wichtig. (...)
(...) In dem Bericht ist auch der Sachstand zu den Neonicotinoiden dargestellt. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt hier die Forschungsaktivitäten der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft nach nicht toxischen Wirkstoffgruppen, um den Bestand unserer Bienen nicht zu gefährden. Ich verweise hierzu auf den beiliegenden Bericht, in dem auch Maßnahmen im Bereich des Kulturlandschaftsprogramms dargestellt sind, die insbesondere den Bienen nützen. (...)
(...) Das Staatsministerium hat sich die Entscheidung, den Eröffnungstermin für die Abiturergebnisse vorzuziehen, nicht leicht gemacht. Natürlich waren gegenüber den Gesichtspunkten, die für eine Terminverlegung sprachen, auch die zusätzlichen zeitlichen Belastungen abzuwägen, die sich daraus für die Lehrkräfte ergeben. (...)
(...) Aufgrund des großen Flüchtlingsstroms werden die Herausforderungen bei der Unterbringung hilfsbedürftiger Menschen größer. Dennoch dürfen Obdachlose nicht vernachlässigt werden. Vorrangiges Ziel bleibt es, die Betroffenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen und ihnen zu helfen, ein eigenständiges Leben zu führen. (...)
(...) Ein Nachteil dieser Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen München nicht (mehr) leisten können. Aus diesem Grund brauchen wir sowohl für Gering- und Normalverdiener als auch für Familien bezahlbaren Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Wohnungen gebaut und bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. (...)
(...) Bei TTIP geht es um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen Deutschland und den USA. Grundsätzlich sind transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaften für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen vorteilhaft. (...) Wichtig ist Transparenz und eine breite öffentliche Diskussion. Bei den bisherigen Verhandlungen ist es leider versäumt worden, die notwendige Transparenz zu schaffen. (...)
