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Georg Eisenreich
CSU

Frage an Georg Eisenreich von Avpb Ghzcyre bezüglich Recht

14. Januar 2021 - 09:19

Grüßgott Herr Eisenreich,

ich möchte von Ihnen wissen wie es mit gesundem Menschenverstand zu erklären ist, weshalb ein Bürger für den Besitz von neuen Psychoaktiven Stoffen (gem. Paragraph 5 des neue Psychoaktive-Gesetzes aus dem Jahr 2016) nicht bestraft wird (auch nicht als Ordnungswidrigkeit) und beim wesentlich weniger gefährlichen Cannabis (da sind wir uns vermutlich einig), bereits ab dem ersten Krümel an Besitzmenge ein Strafverfahren eröffnet wird?
Können Sie mir das erklären?
Medizinische Gründe können ja offensichtlich nicht für diese Ungleichbehandlung gelten.

Finden Sie es nicht bedenklich, dass Dealer mit dieser Regelung gerade dazu animiert werden statt klassisches Cannabis sogenannte legal highs zu verkaufen, da diese oftmals unter das neue NPS Gesetz fallen und die Bestrafung dort deutlich geringer ist als beim klassischen Cannabis ?Und das obwohl es sich bei NPS um eine weitaus gefährlichere Substanz handelt, die bereits Todesopfer in Deutschland gefordert hat
(Quelle: https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/panorama/drogentote-legal-highs-nicht-verboten-aber-oft-toedlich-1.3496271!amp)
Gerade bei uns in Bayern wird dies oftmals auch nicht eingestellt auch bei Erstauffälligen. Da nicht eingestellt werden muss durch die Staatsanwaltschaft.

Viele Grüße
Nico Tumpler

Frage von Avpb Ghzcyre

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