Frage an Gabriele Dobusch von Ebfrznevr Xensg bezüglich Inneres und Justiz

08. Mai 2011 - 17:23

Sehr geehrte Frau Dobush,

am Samstag, 30.4.2011 sah ich auf meinem Nachhauseweg in der Max-Brauer-Allee ein Polizeiaufgebot, das mich sehr erschreckt hat und das ich als Provokation empfand: Wasserwerfer, viele Polizeibusse und -autos sowie jede Menge PolizistInnen in voller Ausrüstung. Auf meine Frage, warum dieser massive Polizeiaufmarsch gegen eine Demonstration, die sich u.a. gegen die Schließung der Roten Flora wehrt, antwortete ein Polizist, ob ich brennende Autos gut fände. Oder z.B. die kaputte Scheibe am Bus. Ich verneinte, wollte aber wissen, wie er darauf komme, dass ein oder mehrere Teilnehmer der Demonstration dies gewesen wären. Er erwiderte: "Ein alter Mann wird es wohl nicht gewesen sein!" Eine solch unqualifizierte Antwort habe ich nicht erwartet. Sie lässt aber tief blicken. Deshalb meine Fragen an Sie, Frau Dobusch:
1. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten auf Ihre Einsätze bei Demonstrationen z.B. für mehr Jugend- und Kulturzentren vorbereitet? Inhaltlich und auch in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Welche Änderungen streben Sie und Ihre Partei an?
2. Bei einem derartig provokanten Polizeiaufmarsch kann ich nicht sicher sein, die Teilnahme an einer Demonstration unversehrt zu überstehen. Dadurch aber ist mein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewahrt. Was gedenken Sie und Ihre Partei dagegen zu tun?
Interessiert sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft

Frage von Ebfrznevr Xensg
Antwort von Gabriele Dobusch
01. Juli 2011 - 07:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Kraft,

entschuldigen Sie die wirklich späte Antwort - Ihre Anfrage ist einfach im Zuge der Umorganisation meines Abgeordnetenbüros untergegangen (was natürlich nie passieren sollte).

Sie berichten von einem Geplänkel mit einem Polizisten am Rande einer Demo. Zu erwarten, dass am Rande eines solchen Geschehens ein Polizist im Einsatz jederzeit befähigt (und auch beauftragt) sein sollte, Sinn und Zweck dieses Einsatzes ausführlich zu debattieren, halte ich für überzogen.
Natürlich gehört Ihre Frage zum üblichen - und zu erwartenden - Verhalten von DemonstrantInnen (jedenfalls nach meinen Erfahrungen), aber es gehört wohl auch zum üblichen - und zu erwartenden -Verhalten von Polizisten, so zu reagieren: etwas genervt, nicht vorbildlich im Sinne von den BürgerInnen zugewandt und deeskalierend, aber auch nicht mehr.

Zu Ihrer Beschreibung des Vorgehens der Polizei als "provokant": Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.)

Zu Art und Umfang des Polizeieinsatz gab es ja bereits in der Berichterstattung reichlich Informationen und Erläuterungen u.a. vom Innensenator. Wenn Sie daran interessiert sind, lasse ich Ihnen gerne Hinweise dazu zusammenstellen.

Mit besten Grüßen

Gabi Dobusch (MdHB)