Gabriela Heinrich
der Staat kann nicht beliebig in die Höhe der Mieten eingreifen.
Ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.
Um etwas gegen zu hohe Mieten zu tun, hatte die SPD die Mietpreisbremse durchgesetzt und diese in der Großen Koalition nochmal verlängert und verschärft. Darauf wollen wir in Zukunft aufbauen und sie zudem entfristen. Bisher ist sie aufgrund des Widerstandes von CDU und CSU befristet.
die Senkung der Arbeitszeit würde einen erheblichen Mehrbedarf an Stellen erfordern – fast 10.000 – und schätzungsweise 371 Millionen Euro kosten.
ich halte eine befristete Verlängerung der epidemische Lage von nationaler Tragweite für richtig.
Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff in der EU verbieten zu wollen und prüft derzeit die Übertragung dieses Grundsatzes auch auf Arzneimittel.
