Gabriela Heinrich

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.

Der weitere Ausbau mit den verschiedenen Stellschrauben ist dringend nötig, denn – wie Sie zu Recht schreiben – fallen viele ältere Wohnungen schrittweise aus der Sozialbindung heraus. Aus meiner Sicht ist das grundlegende Problem dahinter aber nicht die auslaufende Bindung, sondern dass viele Jahre lang in vielen Bundesländern nicht ausreichend neue Sozialwohnungen entstanden sind.

Es wird keinen Präzedenzfall geben, da wir Reparationen ablehnen.

Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich festgehalten, dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen.

Dies hatte auch die SPD zuvor gefordert.