Unterstützen Sie die Pläne der EU-Kommission, wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor Tod und schwerer Verletzung zu erschweren?
Selenskij braucht ständig neue Soldaten, die er in seinem aussichtslosen Krieg gegen Russland an der Front verheizen kann. Die EU-Kommission schlägt daher nun eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von wehrfähigen Flüchtlingen aus der Ukraine vor: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-eu-will-wehrfaehigen-ukrainern-flucht-erschweren-a-4e64a3d9-f363-4ef7-b96f-864a471054a2 Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und mehrere Todesfälle rekrutierter Männer in einer Einheit auf: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101314468/ukraine-26-rekruten-sterben-bei-training-kommandeur-suspendiert.html
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Die SPD steht vor allem dafür, dass alle Kinder und Jugendliche möglichst die gleichen Chancen bekommen. Leider gibt es in Deutschland hinsichtlich der Chancengleichheit noch immer einen Missstand:
Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba.
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.