Unterstützen Sie die Pläne der EU-Kommission, wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor Tod und schwerer Verletzung zu erschweren?
Selenskij braucht ständig neue Soldaten, die er in seinem aussichtslosen Krieg gegen Russland an der Front verheizen kann. Die EU-Kommission schlägt daher nun eine Einschränkung bei der vereinfachten Aufnahme von wehrfähigen Flüchtlingen aus der Ukraine vor: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-eu-will-wehrfaehigen-ukrainern-flucht-erschweren-a-4e64a3d9-f363-4ef7-b96f-864a471054a2 Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und mehrere Todesfälle rekrutierter Männer in einer Einheit auf: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_101314468/ukraine-26-rekruten-sterben-bei-training-kommandeur-suspendiert.html
Sehr geehrter Herr H.,
leider stimmt es, dass die Ukraine immer neue Soldaten benötigt. Der Grund dafür ist, dass Russland den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine unverändert fortsetzt. Wladimir Putin ist damit für den Tod und die Verletzung von unzähligen Menschen (auf beiden Seiten) verantwortlich. Wladimir Putin ist es, der den Krieg jederzeit beenden und die russischen Truppen aus dem Nachbarland abziehen könnte. Die Schätzungen schwanken extrem, aber es gibt mittlerweile wohl mindestens 200.000 tote russische Soldatinnen und Soldaten. Und die russische Führung schickt immer mehr in ihren unnötigen Tod in der Ukraine.
So lange aber Russland den Angriff fortsetzt, bleibt der Ukraine nichts anderes übrig, als sich selbst zu verteidigen. Aussichtslos ist das nicht – immerhin hat Russland es auch nach über vier Jahren nicht geschafft, sich die Ukraine einzuverleiben. Würde das gelingen, gäbe es wahrscheinlich noch mehr Tote und Gewalt in den dann von Russland besetzten Gebieten.
Vor diesem Hintergrund muss man das Anliegen der ukrainischen Regierung sehen, die Wehrpflicht durchzusetzen. Dass wehrpflichtige Personen in einem Verteidigungsfall besonderen Verpflichtungen und entsprechenden Gesetzen unterliegen, ist im internationalen Vergleich keine Besonderheit. Seit Beginn des russischen Überfalls können alle ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden. Davon sind auch Ausnahmegründe vorgesehen. Wichtig ist dabei: Die Ukraine bekennt sich weiterhin zur vollumfänglichen Beachtung der Genfer Konventionen sowie den internationalen Menschenrechten. Die Ukraine und die Bundesregierung unterstützen zudem die Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU), deren Mandat die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien vorsieht und deren regelmäßige Berichterstattung hier abrufbar ist: https://ukraine.ohchr.org.
Die EU-Kommission diskutiert jetzt eine Neuregelung: Männer, die neu aus der Ukraine einreisen, sollen nicht mehr automatisch einen Schutzanspruch erhalten, sondern einen Asylantrag stellen – so wie bei allen anderen Flüchtlingen auch. Das ist bislang nur ein Vorschlag vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Massenzustromrichtlinie im kommenden Jahr ausläuft. Aus meiner Sicht muss in jedem Fall – das ist aber ja weiterhin vorgesehen – der Schutz im Falle eines Schutzbedarfes sichergestellt sein. Zugleich ist es wichtig, dass wir die Ukraine bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit weiterhin unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.