Wie wollen Sie sicherstellen, dass notwendige Einsparungen im Gesundheitssystem nicht zulasten der Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien gehen?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
als Wähler aus Ihrem Wahlkreis möchte ich Sie bitten, sich bei der Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli dafür einzusetzen, dass die ambulante Versorgung sowie die Geburtshilfe nicht weiter unter finanziellen Druck geraten.
Als Arzt und Vater liegt mir eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien besonders am Herzen. Notwendige Einsparungen sollten aus meiner Sicht vor allem durch den Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen, eine konsequente Ambulantisierung geeigneter Behandlungen sowie die Zentralisierung hochspezialisierter Medizin erreicht werden – nicht zulasten der unmittelbaren Patientenversorgung.
Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Mit freundlichen Grüßen
Jan W.
Sehr geehrter Herr W.s,
die jüngst verabschiedete Gesundheitsreform basiert auf den Empfehlungen einer Sachverständigenkommission. Dabei geht es gerade nicht um Einschnitte in der Versorgung! Vielmehr müssen wir bestimmte, zusätzliche Vergütungen kritisch hinterfragen, die zwar die Versorgung verbessern sollten, aber tatsächlich nicht immer Verbesserungen zugunsten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gebracht haben. Darüber hinaus geht es um Einsparungen, die sich durch mehr Effizienz erreichen lassen.
Ein wesentlicher Punkt der Reform ist, dass sich die Vergütungen im Gesundheitssystem wieder stärker am Grundsatz der Beitragssatzstabilität ausrichten (eigentlich gilt das schon jetzt). Das bedeutet, dass Vergütungen künftig langsamer steigen als bisher. Das bedeutet aber nicht, dass deswegen Einschnitte in der Versorgung notwendig würden. Die Kommission betont: „Es existieren bisher keine Anhaltspunkte, dass der Wegfall von Beitragsmitteln, die über die Betriebskosten- und Einnahmenentwicklung hinaus gezahlt werden, zu einer Verschlechterung der Versorgung führen wird.“
Ziel der Reform ist nicht zuletzt, dass die Beiträge der Versicherten bezahlbar bleiben und das System damit dauerhaft erhalten werden kann. Das System ist deswegen erhaltenswert, weil auch kleine Einkommen den Zugang zu den teuersten Behandlungen erhalten, sofern sie medizinisch notwendig sind. Und weil alle Versicherten stets am medizinischen Fortschritt teilhaben. Für dieses Ziel sollen und müssen aus meiner Sicht alle Beteiligten im Rahmen der Reform einen Beitrag leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
Aus meiner Sicht muss der Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleiben, wie es auch im Koalitionsausschuss verabredet worden ist
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.