Wie stehen Sie zu der Ankündigung deutsche Waffenexporte nach Israel teilweise einzustellen?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Ankündigung der Bundesregierung, Waffenexporte nach Israel teilweise einzuschränken. Dieses Thema bewegt viele Menschen – auch bei uns im Wahlkreis.
Zunächst ist mir wichtig klarzustellen: Die Grundlinien der deutschen Israel-Politik bleiben unverändert. Deutschland trägt eine historische Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar, und wir stehen fest an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hat.
Was hat sich konkret geändert?
Anlass für die Erklärung des Bundeskanzlers war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 7. August, die Militäroffensive im Gazastreifen erheblich auszuweiten und eine Belagerung von Gaza-Stadt einzuleiten. Diese Eskalation birgt aus Sicht der Bundesregierung erhebliche Risiken:
* für die Sicherheit der Geiseln, darunter auch deutscher Staatsbürger,
* für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen,
* und für die Chancen auf eine politische Lösung.
Die Entscheidung des Bundeskanzlers bedeutet daher: Bis auf Weiteres werden keine Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. Wichtig ist dabei: Schon bisher wurden Waffen und Munition, die dort eingesetzt werden könnten, nicht geliefert. Unberührt bleibt die Unterstützung Israels mit Rüstungsgütern, die zentral für seine Selbstverteidigung sind – etwa im Bereich Luft- und Seeverteidigung.
Die Bundesregierung verfolgt damit zwei Ziele:
- Den Schutz der Geiseln und die Vermeidung weiterer ziviler Opfer.
- Den Druck zu verstärken, damit Israel humanitäre Zugänge ermöglicht und Wege zu einer Verhandlungslösung offenhält.
Diese Linie wird laufend überprüft und hängt von der weiteren Entwicklung im Gazastreifen ab.
Mein Fazit:
Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler, MdB
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Wir unterstützen die Solarenergie ausdrücklich – als wichtigen Teil einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung in Deutschland
Wie verbinden wir Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand?
Ihr Anliegen nehme ich gerne mit in die parlamentarische Arbeit.
Die Einsetzung einer Rentenkommission ist kein Ausdruck von Reformunwillen – im Gegenteil. Die Kommission hat den Auftrag, bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen hinweg zu erarbeiten.