Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Sehr geehrter Herr Güntzler,
laut Destatis wurden 2024 in nur 45 Fällen 3,3 Mrd. € Erbschaftsteuer erlassen – fast nur für Großvermögen. Gleichzeitig fordert Ihre Sprecherkonferenz in Kiel „strukturelle Konsolidierung“ und lehnt höhere Staatsschulden ab.
Diese Politik ist prozyklisch: Sie stärkt Sparen, schwächt Nachfrage und lähmt Investitionen. Laut KfW Research (2025) lagen die Unternehmensinvestitionen 2024 6,5 % unter 2019 – trotz Entlastungen. Das zeigen auch die Recherchen von FragDenStaat: Das Wirtschaftsministerium erörtert mit der Stiftung Familienunternehmen, wie konjunkturpolitische Steuerreformen zu blockieren seien. So wird Wirtschaftspolitik zur Interessenpolitik.
1) Wie wollen Sie Nachfrage und Wachstum stärken, wenn Sie beides fiskalisch zugleich beschneiden?
2) Welche öffentliche Investitionsoffensive planen Sie, um private Investitionen anzuregen?
3) Wann löst die Union sich von einer Politik, die Reichtum schützt und Rezession verlängert?
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
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