Dr. Fritz Felgentreu

(...) Mir bleibt weiterhin schleierhaft, welche völkerrechtliche Legitimation es für Russlands militärische Intervention auf der Krim gegeben haben soll. (...)

(...) Als Rückzugsort für die Berlinerinnen und Berliner sorgen Sie neben unseren vielen öffentlichen Grünanlagen für ein gutes Klima in der Stadt und sind Lebensraum für eine Vielzahl Insekten und Pflanzen. Deshalb ist es erklärtes Ziel von Senat und Abgeordnetenhaus, den Fortbestand der Kleingärten zu sichern. (...)

(...) Wir als SPD wollen die Transparenz politischer Prozesse grundsätzlich noch weiter erhöhen – beispielsweise indem alle Einkünfte von Bundestagsabgeordneten vollständig auf Euro und Cent offengelegt werden sollen und indem das Thema Sponsoring im Parteiengesetz geregelt und im Rechenschaftsbericht des Bundestages behandelt wird. Darüber hinaus halten wir für Parteispenden eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 pro Spenderin und Spender für sinnvoll. (...)

(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben. Die Union zeigt jedoch in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)

(...) Die Meinungsbildung in unserer Demokratie findet zunehmend in einem „digitalen Kontext“ statt. Nicht nur die Wirtschaft und insbesondere die Medien investieren massiv in die Digitalisierung. (...)

(...) Da die feste Fehmarnbeltquerung durch den deutsch-dänischen Staatsvertrag beschlossen ist und auch die Landesregierung von Schleswig-Holstein zum Bau des Tunnels steht, gilt es aber auch, auf die wahrscheinlich kommenden Herausforderungen zu reagieren, wie in Lübeck zum Beispiel mit einem neuen Hafenplan 2030, um den Hafen zukunftsfähig aufzustellen, oder auch mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)