Frauke Heiligenstadt

(...) in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 hatte die Landesregierung, der ich auch angehört habe, einen Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Die Positionen und Regelungen dieses Gesetzentwurfes, der in einer Koalition der SPD mit der Partei Bündnis 90/die Grünen erarbeitet wurde, finden Sie in der Drucksache 17/8004 des Niedersächsischen Landtags. (...)

(...) Damit können z.B. Eltern schon zum kommenden Schuljahr selbst entscheiden, und über einen entsprechenden Antrag ihr Kind ggf. ein Jahr später einschulen lassen, wenn es innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sechs Jahre alt wird. (...)

(...) Früher war zum Beispiel die Ausbildung für Lehrkräfte an den Grundschulen kürzer als die der Lehrkräfte an den Gymnasien. Mittlerweile haben wir die Grundschullehrerausbildung in Niedersachsen verändert, so dass Ihrem Vorschlag folgend auch zukünftig über die Besoldung für Grundschullehrkräfte nachgedacht werden müsste. Die Besoldung der Lehrkräfte für Förderschulen und Gymnasien ist bei A13, die der Lehrkräfte an den Grundschulen bei A12. (...)

(...) - Zusätzlich soll jährlich eine Sonntagsöffnung je Stadtbezirk ermöglicht werden, wenn dies kommunalen Entwicklungszielen dient. (...)

(...) Dazu gehören Maßnahmen wie z.B. Quereinsteiger zu qualifizieren und einzustellen. Daneben müssen wir versuchen, noch mehr Studierende für das Lehramt an Grundschulen oder Haupt- und Realschulen zu gewinnen. Dazu gehört, dass wir die Lehrkräfte noch weiter von Verwaltungsaufgaben entlasten und durch zusätzliches Personal mit anderen Professionen, z.B. pädagogischen Mitarbeitern oder Sozialarbeitern unterstützen. (...)

(...) Bezüglich der Kritik, Abordnungen von Gymnasien an andere Schulformen seien zu spät erfolgt, verweise ich auf den Präsidenten der Niedersächsischen Landesschulbehörde Ulrich Dempwolf. Die Landesschulbehörde ist zuständig für die Durchführung des Einstellungsverfahrens und hat in den letzten Jahren über 14000 Einstellungen umgesetzt. (...)