Frauke Heiligenstadt

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Insgesamt möchte ich zu Ihrer Anfrage gleich eingangs betonen, dass mir eine Beteiligung der Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen sehr wichtig ist. (...)

(...) Die Verwendung von Hilfsmitteln in der Abiturprüfung ist in der Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOBAK) in der Fassung vom 19. Mai 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. (...)

(...) Seien Sie aber versichert, dass wir mit Hochdruck an der Änderung gearbeitet haben und die VO in Kürze in Kraft treten kann. In jedem Fall werden die entsprechenden (Nach)-Zahlungen, insbesondere natürlich auch für die Teilzeitkräfte, so zeitnah wie möglich veranlasst. (...)

(...) Diese Verordnung habe ich schnellstmöglich auf den Weg gebracht, aber es gibt klare Verfahren, die eine Verordnungsänderung nicht innerhalb von wenigen Wochen ermöglichen. (...) Die Niedersächsische Landesregierung hat am 18.8.2015 die Änderung der Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. (...)

(...) Ihre Frage unterstellt, dass es Konsequenzen oder Ermittlungen gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler gegeben habe. Das ist so nicht korrekt. (...)

(...) nach dem Urteil des OVG Lüneburg vom 8. Juni 2015 werde ich die Änderung der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte wieder zurücknehmen, so dass ab dem kommenden Schuljahr wieder eine Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an den Gymnasien in Höhe von 23,5 Stunden gilt. Ich würde mir wünschen, dass die Lehrkräfte, die sich für einen Klassenfahrtenboykott entschieden hatten, auch ihren Boykott beenden. (...)