Frauke Heiligenstadt

(...) Schließlich geht es um ihre ganz konkreten Belange, wenn wir schulische Fragestellungen diskutieren. Daher bin ich sehr daran interessiert, mich mit dem Landesschülerrat als gesetzlich legitimiertes Gremium regelmäßig auszutauschen und auch - so wie es gesetzlich angelegt ist - den Landesschülerrat als Beratungsgremium des Kultusministeriums gut zu beteiligen. Ich denke, dass dies in Niedersachsen auch gut funktioniert. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Insgesamt möchte ich zu Ihrer Anfrage gleich eingangs betonen, dass mir eine Beteiligung der Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen sehr wichtig ist. (...)

(...) Die Verwendung von Hilfsmitteln in der Abiturprüfung ist in der Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOBAK) in der Fassung vom 19. Mai 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. (...)

(...) Seien Sie aber versichert, dass wir mit Hochdruck an der Änderung gearbeitet haben und die VO in Kürze in Kraft treten kann. In jedem Fall werden die entsprechenden (Nach)-Zahlungen, insbesondere natürlich auch für die Teilzeitkräfte, so zeitnah wie möglich veranlasst. (...)

(...) Diese Verordnung habe ich schnellstmöglich auf den Weg gebracht, aber es gibt klare Verfahren, die eine Verordnungsänderung nicht innerhalb von wenigen Wochen ermöglichen. (...) Die Niedersächsische Landesregierung hat am 18.8.2015 die Änderung der Arbeitszeitverordnung für die Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen auf den Weg gebracht. (...)

(...) Ihre Frage unterstellt, dass es Konsequenzen oder Ermittlungen gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler gegeben habe. Das ist so nicht korrekt. (...)