Frauke Heiligenstadt
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SPD
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Wie stehen Sie persönlich zu einer Reform der Drogenpolitik? (Beenden der Repression etc.)

Frage von Larissa H. am
Thema
Frauke Heiligenstadt
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 10 Stunden

Sehr geehrte Frau H.,

in dem Wahlprogramm der SPD ist folgender Passus zum Thema Drogenpolitik zu finden: 

Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.

Ich persönlich bin noch etwas skeptisch hinsichtlich einer regulierten Abgabe an Erwachsene. Da es sich aber um die Planung von Modellprojekten handelt, finde ich das Vorgehen in diesem modellhaften Bereich vertretbar. 

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt

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