Warum soll ich nächstes Jahr mehr CO2-Steuer zahlen?
In der Region Katlenburg ist kein Meter Radweg gebaut worden, es fährt kein Zug zusätzlich und auch kein Bus. Ich bin weiterhin auf mein Auto zwingend (!) angewiesen und kann dort nicht sparen. Ebenso zeigt mein Vermieter keinerlei Initiative, das Haus mit einer Wärmepumpe auszurüsten. Mit welcher sozialen Rechtfertigung soll ich also nächstes Jahr mehr CO2-Steuer zahlen und was ist für das Klima gewonnen, wenn ich für die CO2-Steuer auf andere Dinge verzichten muss?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum CO2-Preis.
Grundsätzlich sei gesagt, dass es für den Klimaschutz wichtig ist, dass der CO2-Preis langsam und verlässlich steigt, damit der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert wird.
Die CO2-Bepreisung soll Anreize schaffen, um auf klimafreundliche Alternativen wie Elektromobilität umzusteigen. Durch die Einnahmen des höheren CO2-Preises sollen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, denn höhere CO2-Preise belasten vor allem die geringeren Einkommen.
Auch Vermieter müssen seit diesem Jahr einen Teil der CO2-Steuer für das Heizen mit Öl und Gas übernehmen. Die Aufteilung der Kosten ist in einem Stufenmodell geregelt und kann mit einem Online-Tool des Bundeswirtschaftsministeriums berechnet werden (Link siehe unten). Klar ist: Je weniger energieeffizient ein Gebäude ist, desto teurer wird es für Vermieter.
Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, zu prüfen, wie ein soziales Klimageld eingeführt werden kann, das Bruttoeinkommen von unter 4.000 Euro entlasten soll.
Dazu erarbeitet das Bundesministerium der Finanzen momentan einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess mit Ideen der sozialen Staffelung einbringen. Denn es ist klar, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt
Online-Tool des BMWK:
https://co2kostenaufteilung.bmwk.de/schritt1
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.