SPD-Bundestagsfraktion
Ich selbst arbeite nicht in den für diese Themen zuständigen Ausschüssen, wäre einer erneuten Prüfung der Beschaffung von Löschflugzeugen in der Zukunft aber nicht abgeneigt. Wir alle wissen ja, dass die Probleme eher noch mehr werden in den nächsten Jahren.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren.
Mir ist bewusst, dass einige Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli viel Kritik erfahren haben. Der Absatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag gehört da meiner Meinung nach auch richtigerweise dazu. Sie sehen ja bereits in den Medien, dass dieser Punkt noch debattiert werden muss und wird.
Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll in den nächsten Monaten einen Entwurf dafür vorlegen. Da sie im engen Austausch mit dem DGB und weiteren Sozialpartnern steht, vertraue ich darauf, dass sie eine sozialverträgliche Lösung finden wird.
Aktuell wird daher im Bundeslandwirtschaftsministerium geprüft, wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgestaltet werden könnte. Ihre Hinweise nehme ich auf jeden Fall mit in die weiteren Diskussionen.
Ich denke, wir müssen unsere Politik mehr auf unsere Zielgruppe ausrichten und unsere Erfolge besser und öffentlicher kommunizieren müssen.
