Warum werden für Deutschland weiterhin keine großen Löschflugzeuge in Zusammenarbeit mit der EU beschafft ?
Sehr geehrte Frau Kersten, zuerst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre jahrelange zuverlässige politische Arbeit bedanken. Durch Klimaveränderungen häufen sich Hitzeperioden in Deutschland bzw. der EU und damit steigt die Waldbrandgefahr enorm. Munitionsverseuchte Gebiete erschweren die bodengebundenen Löschungen erheblich. Warum werden weiterhin keine großen Löschflugzeuge (z.B. umgebaute Boeing 747, 737 oder Fokker 100 bzw. Canadair CL - 215) für Deutschland bzw. die EU beschafft ? Geeignete Park- & Betankungsmöglichkeiten können ohne große Umbauten an den Flughäfen Berlin / Brandenburg (Flächen am ehemaligen Flughafen Schönefeld), Flughafen Rostock - Laage und Frankfurt - Hahn bzw. Weeze bei Düsseldorf genutzt werden. Die Infrastruktur für das fliegende Personal wäre in unmittelbarer Nähe (Kasernen der BW) vorhanden. Waldbrände werden stärker, größer und immer gefährlicher. Was spricht gegen große Löschflugzeuge ?
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr klares Bekenntnis zum Klimawandel und Klimaschutz. Angesichts der Waldbrände in Spanien und Frankreich hat unser Bundesumweltminister Carsten Schneider erneut zu “Vorfahrt” für den Klimaschutz aufgerufen. Jetzt sei die Zeit für Brandbekämpfung, Nothilfe und europaweite Solidarität. "Zugleich muss es darum gehen, den gefährlichen Klimawandel zu stoppen, damit Hitze, Dürre und Waldbrände in Zukunft nicht noch schlimmer werden", betonte er. Ich stimme ihm zu, dass wir gerade jetzt verstärkt in Erneuerbare Energien investieren, unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umbauen und anders mit unserem Wasser umgehen müssen. Sonst wird es, wie Sie sagen, Waldbrände wie in Spanien und Frankreich auch bei uns häufiger geben. Darauf müssen wir uns vorbereiten.
Die Beschaffung eigener Löschflugzeuge durch den Bund zur Bekämpfung von Waldbränden ist laut Bundesregierung (Stand Oktober 2025) derzeit nicht vorgesehen, denn für die Gefahrenabwehr und damit auch für die operative Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung sind gemäß Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes die Länder zuständig. Mehr Details dazu finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Bislang unterstützt der Bund im Rahmen der Amtshilfe nach Grundgesetz-Artikel 35 insbesondere durch Hubschrauber der Bundespolizei und der Bundeswehr, die bei Bedarf Löschwasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von bis zu etwa 5.000 Litern einsetzen können. Auch über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) leistet der Bund koordinierende Unterstützung, „etwa durch Lagebilder, überregionale Zusammenarbeit und die Einbindung in das EU-Katastrophenschutzverfahren“. Über dieses könne „bei Bedarf auf EU-rescEU-Löschflugzeuge zugegriffen werden“.
Ich selbst arbeite nicht in den für diese Themen zuständigen Ausschüssen, wäre einer erneuten Prüfung der Beschaffung von Löschflugzeugen in der Zukunft aber nicht abgeneigt. Wir alle wissen ja, dass die Probleme eher noch mehr werden in den nächsten Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten, MdB
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen. Sie darf nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren.
Mir ist bewusst, dass einige Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli viel Kritik erfahren haben. Der Absatz zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag gehört da meiner Meinung nach auch richtigerweise dazu. Sie sehen ja bereits in den Medien, dass dieser Punkt noch debattiert werden muss und wird.
Unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas soll in den nächsten Monaten einen Entwurf dafür vorlegen. Da sie im engen Austausch mit dem DGB und weiteren Sozialpartnern steht, vertraue ich darauf, dass sie eine sozialverträgliche Lösung finden wird.
Aktuell wird daher im Bundeslandwirtschaftsministerium geprüft, wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgestaltet werden könnte. Ihre Hinweise nehme ich auf jeden Fall mit in die weiteren Diskussionen.