Foto: Tobias Koch
Gleiches soll nach unserer Auffassung künftig gelten, wenn sich Doppelstaatler an Handlungen von Terrorvereinigungen im Inland beteiligen.
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
liegen zum Zeitpunkt offenbar nicht alle notwendigen Informationen bzw. hinreichenden Bedingungen vor. Es besteht somit aus meiner Sicht das Risiko
Den von Ihnen angesprochenen Begriff "Sozialtourismus" hat Friedrich Merz bereits mehrfach eingeordnet und sich von ihm distanziert.
Nach den nun anstehenden Neuwahlen am 23. Februar wird es Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Forschung und Behandlung von ME/CFS auf die Agenda zu setzen.
Mit einem starken Wahlergebnis werden wir in die Lage versetzt, selbstbewusst zwischen mehreren Koalitionspartnern wählen zu können.
