Foto: Tobias Koch
Dafür gibt es seit 2022 das Lobbyregister: Alle, die Einfluss auf Bundestag oder Bundesregierung nehmen wollen, müssen sich dort eintragen.
Das Ziel soll es sein, leistungsstarke Beamte zu fördern und attraktive Karriereperspektiven zu schaffen.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert
Mit dieser Partei hat es weder in der Vergangenheit noch wird es mit ihr in der Zukunft eine Form der Zusammenarbeit geben: Keine Koalition, keine Absprachen,
