Was halten sie von der geplanten Abschaffung der Psychotherapie für gesetzlich Versicherte Menschen, bedingt durch die geplante Streichung der Angemessenheitsprüfung psychotherapeutische Leistungen?

Ich entscheide dies erst auf Basis des konkreten Gesetzestextes, der Begleitgutachten und der absehbaren Auswirkungen auf Beschäftigte, Unternehmen und die Funktionsfähigkeit von Versorgung und Sozialsystemen.

Es ist keine Abschaffung des IFG vorgesehen.

Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.

Die CDU wird weiterhin für eine ausgewogene, realistische und sozial verträgliche Klimapolitik eintreten, die Hamburg nicht überfordert und spaltet, sondern stärkt.