Foto: © Florian Freundt
(...) Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. (...)
(...) Ich halte es ebenso für wichtig, dass Demokratie und Europäische Grundwerte in Ungarn geschützt werden müssen. Die Demokratie in Ungarn wird auch durch das ungarische Mediengesetz geschadet. (...)
(...) Die Diskussion um die neue Datenschutzverordnung schlägt allerdings momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als allgemeine Gefahr für Unternehmen darzustellen. (...)
(...) Wir Grüne werden mit allen Kräften dafür kämpfen, dass das Europäische Parlament sich für einen besseren und stärkeren Schutz der persönlichen Daten und der Rechte der NutzerInnen einsetzt. (...)
(...) In Deutschland besteht das Problem einer mangelnden Transparenz in diesem Sektor ebenfalls: Hier profitieren große Industriekonzerne von Fördermitteln aus Brüssel. (...)
