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Auf Bundesebene wollen wir den Bundesverkehrswegeplan durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet.
(...) Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU. Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend. (...)
(...) Ich stehe dem nordischen Modell nahe, denke aber, dass man es nicht 1:1 übernehmen kann und glaube, dass wir vor allem endlich konkrete Verbesserungen brauchen statt Systemfragen zu wälzen. (...)
(...) Afghanische Frauen und Männer, die vor Ort mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Behörden bzw. Institutionen zusammenarbeiten, nehmen dafür enorme Risiken für sich und ihre Familien in Kauf. Die Bundesrepublik Deutschland steht ihnen gegenüber in einer moralischen Verpflichtung, sie zeitnah und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen. (...)
Zuerst möchte ich gerne nochmal feststellen, dass es kein generelles Nachtangelverbot in Baden-Württemberg gibt.
(...) Das allgemeine Nachtangelverbot soll daher diese dringend benötigten Ruhephasen für die Lebewesen in den Gewässerrandzonen gewährleisten. (...)
