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Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Renate K. •

Frage an Franziska Brantner von Renate K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Guten Tag, Frau Brantner,
warum bringt die BRD die afghanischen Mitarbeiter/innen der Bundeswehr nicht ganz einfach nach Deutschland (wie z. B. Frankreich u.a.)?
Warum kümmert sie sich nicht, obwohl man weiß, dass sie verfolgt werden.
Warum müssen die, die kommen, sogar ihre Flüge selbst bezahlen. Ist der Dank für deren Unterstützung? Einfach fast kriminell, zumindest jedoch sehr menschenverachtend.
Renate Kulpe

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Frau Kulpe,

die Menschen, die alles gegeben haben, um den Bundeswehreinsatz oder die Arbeit von Entwicklungshilfsorganisationen zu ermöglichen, wenigstens denen müssen wir einen sicheren Weg nach Deutschland aufzeigen und ihnen eine gefährliche Flucht ersparen, wenn sie und ihre Familien in ihrer Heimat Afghanistan Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind. Afghanische Frauen und Männer, die vor Ort mit der Bundeswehr oder anderen deutschen Behörden bzw. Institutionen zusammenarbeiten, nehmen dafür enorme Risiken für sich und ihre Familien in Kauf. Die Bundesrepublik Deutschland steht ihnen gegenüber in einer moralischen Verpflichtung, sie zeitnah und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen.

Wegen der generellen Gefährdungslage für die Ortskräfte und wegen der Eile, die durch den Truppenabzug geboten ist, fordern wir ein Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte. Dies bringt vor allem eine dringend notwendige Beweiserleichterung für die Betroffenen mit sich. Ein Gruppenverfahren bedeutet, eine kleine und sehr stark individualisierte Gruppe von Menschen auf möglichst unbürokratischem Weg in Sicherheit zu bringen, weil Deutschland für ihre Sicherheit mit verantwortlich ist. Dabei darf es auch keine Rolle spielen, wie lange die Tätigkeit für deutsche Institutionen zurückliegt, oder ob afghanische Ortskräfte Verträge mit deutschen Subunternehmerfirmen, die im Auftrag deutscher Firmen in Afghanistan gearbeitet haben, hatten. Hier unser Antrag dazu: https://dserver.bundestag.de/btd/19/092/1909274.pdf.

Viele Grüße, Franziska Brantner

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