(...) Die Staatsverträge stellen es in das Ermessen des Senders, ob er Spots von Parteien überhaupt ausstrahlt oder nicht. Es ist letztlich Inhalt unserer Pressefreiheit und damit eine journalistische Entscheidung, wem der rbb Sendezeit überläßt. Das muss auch so sein, denn wir haben kein Staatsfernsehen, sondern unabhängige Redaktionen. (...)
(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)
(...) Die Anbindung des Flughafens BBI durch die S-Bahn ist wegen der vorhandenen Trasse einem U-Bahn-Tunnel vorzuziehen. Die anderen beiden Vorschläge sind interessant, aber angesichts der notwendigen Verkehrsinvestitionen in der Stadt (Tram Invalidenstrasse zum Hauptbahnhof; Tram Alexanderplatz zum Potsdamer Platz; Sanierung U-Bahnhöfe und Tunnel; Instandhaltung bzw. Instandsetzung von Straßen; Ausbau von Fahrradspuren; Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht finanzierbar. (...)
(...) Für mich steht die Erhöhung der Lebensqualität in unserem Stadtteil im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Das betrifft - um nur einige Beispiele zu nennen - so wichtige Bereiche wie die Bildungspolitik, den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Feinstaub, die Attraktivität der Geschäftsstraßen und insbesondere das Stoppen der Spielhallenflut oder die Sicherheit auf den Straßen. (...)
