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Frank Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

1.) Glauben Sie, daß den Parteien mehr Rechte zustehen (sollen) als dem Souverän, also den Bürgern?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. September 2011

(...) Die Staatsverträge stellen es in das Ermessen des Senders, ob er Spots von Parteien überhaupt ausstrahlt oder nicht. Es ist letztlich Inhalt unserer Pressefreiheit und damit eine journalistische Entscheidung, wem der rbb Sendezeit überläßt. Das muss auch so sein, denn wir haben kein Staatsfernsehen, sondern unabhängige Redaktionen. (...)

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Frank Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

Umwelt
26. August 2011

(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)

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Frank Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich bin noch auf der Suche nach einer Entscheidung für die Erststimme!

Daher möchte ich ganz gerne Ihre Sicht folgender Dinge wissen:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. August 2011

(...) Die Anbindung des Flughafens BBI durch die S-Bahn ist wegen der vorhandenen Trasse einem U-Bahn-Tunnel vorzuziehen. Die anderen beiden Vorschläge sind interessant, aber angesichts der notwendigen Verkehrsinvestitionen in der Stadt (Tram Invalidenstrasse zum Hauptbahnhof; Tram Alexanderplatz zum Potsdamer Platz; Sanierung U-Bahnhöfe und Tunnel; Instandhaltung bzw. Instandsetzung von Straßen; Ausbau von Fahrradspuren; Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit) nicht finanzierbar. (...)

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Frank Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

in unserem Wahlkreis tritt kein Direktkandidat der Piratenpartei an. Welche Argumente haben Sie, dass ich als Piratenparteiwähler Ihnen meine Erststimme gebe?

Mit freundlichen Grüßen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2011

(...) Für mich steht die Erhöhung der Lebensqualität in unserem Stadtteil im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Das betrifft - um nur einige Beispiele zu nennen - so wichtige Bereiche wie die Bildungspolitik, den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Feinstaub, die Attraktivität der Geschäftsstraßen und insbesondere das Stoppen der Spielhallenflut oder die Sicherheit auf den Straßen. (...)