Frage an
Frank Zimmermann
SPD

(...) ich bekomme sehr häufig mit, dass es in der Oberlandstraße an der Autobahnausfahrt - einfahrt zu heftigen Unfällen kommt, nicht selten gibt es dann auch Verletzte und große Schäden an Autos und Straßen. (...)

Verkehr
11. Februar 2019

(...) Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Berlin haben wir dafür Sorge getragen, dass die Polizei mehr Tempokontrollen vornehmen kann. Dazu werden nach und nach zusätzliche mobile und stationäre Blitzer installiert. (...)

Frage an
Frank Zimmermann
SPD

(...) In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über Verkehrspolitik diskutiert worden, auch dadurch, dass eine Aktivisteninitiative einen „Volksentscheid Fahrrad“ durchführen möchte. Wie ist Ihre Haltung zu den Forderungen der Initiative bzw des durchzusetzenden Radgesetzes? (...)

Verkehr
27. Juli 2016

(...) die Fahrrad-Initiative hat viele richtige Ziele. Die Radwege in Berlin müssen ausgebaut, die Abstellmöglichkeiten erweitert werden. (...)

Frage an
Frank Zimmermann
SPD

Vorwort:

Sehr geehrter Herr Zimmermann.

Haben wir nicht gesehen was in Paris geschehen ist? 12 Tote und die Vorratsdatenspeicherung (nachfolgend "VDS" genannt), die es in Frankreich schon gibt hat nicht geholfen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Mai 2015

(...) Die Pläne hinsichtlich eines Gesetzentwurfes zur Speicherung einzelner Telekommunikations- und Internetdaten sind von Anfang an parteiintern in den verschiedenen Gremien der SPD kritisch diskutiert worden. (...)

Frage an
Frank Zimmermann
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmermann!

Die neue Rundfunkabgabe trifft 100% der Bevölkerung sehr hart: jeder, 100% der Bevölkerung, verlor die Freiheit, sich jetzt oder in einem späteren Zeitpunkt gegen die Teilnahme am Rundfunk zu entscheiden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Oktober 2013

(...) 2. Mit der Anknüpfung des neuen Rundfunkbeitrags an den Haushalt entfällt nicht nur jede Prüfung von Endgeräten, sondern auch jegliche Kontrolle der Privatsphäre durch die GEZ. Es war ein unhaltbarer Zustand, dass permanent Streit darüber entstanden war, ob und inwieweit die Mitarbeiter der GEZ den geschützten Wohnungsbereich einsehen durften. (...)