DIE LINKE im Bundestag
(...) aus meinem langjährigen Dienst bei der Polizei weiß ich, dass jugendliche Gewalttäter, Serieneinbrecher oder auch Terroristen eine Entwicklung haben, die weit vor ihrer kriminellen Karriere liegt. LINKE Sicherheitspolitik setzt deswegen nicht bei mehr Überwachung oder härteren Strafen für die Täter an. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass Menschen zu Tätern werden. (...)
(...) Ich habe oft völlig gegenteilige politische Standpunkte vertreten. Trotzdem habe ich seine Unabhängigkeit gegenüber seiner Fraktion immer hoch geschätzt. (...)
(...) Sehr geehrte Barbara Falk, ich sehe die Werbebemühungen der Bundeswehr gegenüber Minderjährigen sehr kritisch. Das betrifft nicht nur Briefe sondern insbesondere auch Werbeveranstaltungen an Schulen. (...)
Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)
(...) Sehr geehrter Siegfried Beer, die LINKE will eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen. Die Verbraucherschutzverbände sollen finanziell besser ausgestattet, ihre Rechte sollen gestärkt werden. (...)
Es gibt viele Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Ich stehe für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten. (...)
