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Die Linke
• 27.07.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Laut Informationsfreiheitsgesetz ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Stelle, die Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit IFG-Anfragen entgegennimmt und dann im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten dann auch selbst tätig wird. Sie gibt hierzu gegenüber dem Bundestag und gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit im Abstand von 2 Jahren einen Tätigkeitsbericht ab. (...)

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Die Linke
• 01.08.2017

(...) Ich habe damals geglaubt, dass sich nur Kriminelle, wie der Mörder Weihold, illegal über die Grenze absetzen. Ich wollte tatsächlich helfen, mein Land vor Feinden zu schützen. (...)

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Die Linke
• 13.02.2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cannabis als Medizin. Das neue Gesetz sollte Patienten mit schweren Erkrankungen den Zugang zu Cannabis als Medikament erleichtern. (...)

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Die Linke
• 18.07.2016

(...) Ihrer Anregung Flüchtlingslager besser finanziell auszustatten, unterstützen ich ausdrücklich: Eine Ursache des Flüchtlingsstromes des letzten Jahres war die Kürzung der Zuwendung in den Flüchtlingslagern rund um Syrien. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.syrische-fluechtlinge-un-kuerzen-essensrationen-fuer-syrer.3b381644-5436-4a53-b4eb-ee14033ce8b2.html Die Weltgemeinschaft aber insbesondere die EU tragen eine Mitschuld an den Flüchtlingsströmen. (...)

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Die Linke
• 04.07.2016

(...) Dort geht es unter anderen um die weitere Regulierung der E-Zigarette. (...) setzt sich gegen eine Gleichstellung von E-Zigarette und herkömmlichen Tabakzigaretten ein. (...)

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Die Linke
• 01.07.2016

(...) Es ist aber klar, dass nicht Nikotin allein für die starke Abhängigkeit der Raucher verantwortlich ist. Deutlich ist auch, dass E-Zigaretten Tabakkonsumenten helfen, können mit dem Rauchen aufzuhören oder zumindest den Konsum zu reduzieren. Vielen Dank für die von Ihnen gesendeten Links. (...)

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